Politisch Oppositionellen wird rechtliches Gehör verweigert!
Presseerklärung Seite 1
Dr. RA Alexander Christ für das Verteidigerteam von Michael Ballweg
Presseerklärung Seite 2
Dr. RA Alexander Christ für das Verteidigerteam von Michael Ballweg
#FreeMichaelBallweg? - Wer ist Michael Ballweg?
Wer ist Michael Ballweg?
Michael Ballweg ist der Gründer von QUERDENKEN-711.
Michael Ballweg hat im April 2020 erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen das Versammlungsverbot geklagt.
Daraus sind bundesweit Demonstrationen für Grundrechte, Frieden und Freiheit entstanden.
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit. Unser Manifest zur Einstehung für die Aufrechterhaltung der Grundrechte, findest Du hier.
Einen Rückblick der durch Querdenken-711 organisierten Demonstrationen findet Ihr hier.
Warum #FreeMichaelBallweg?
Michael Ballweg, der Gründer einer der größten Protestbewegungen Deutschlands gegen menschenrechtswidrige Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen, befindet sich seit dem 29. Juni 2022 in Untersuchungshaft in der JVA in Stammheim.
Nach einer offiziellen Stellungnahme des Verteidigerteams durch Pressesprecher RA Dr. Alexander Christ, vertritt das Verteidigerteam einhellig die Meinung, dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart, sowohl wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze, als auch Grundsätze der Strafprozessordnung im hohen Maße verletzt worden sind.
Der Beschluss des Haftrichters, soll ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen bestehen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Obwohl das Gericht jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt haben soll, habe es zugleich Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrundegelegt, so die Verteidiger.
Laut dem Verteidigerteam, sei keiner der Anwälte in seiner beruflichen Laufbahn, bislang mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz, konfrontiert gewesen.
Die Unschuld Michael Ballwegs, steht laut Aussage des Verteidigerteams, für sie nach wie vor außer Frage.
Eine Haftbeschwerde soll demnach zeitnah eingelegt werden.
Quelle: Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Post aus Stammheim
#FreeMichaelBallweg | #IchSteheHinterMichaelBallweg
Verselbstständigter Staat & Behörden, 04.09.2022
Liebe Querdenker und Herzensmenschen!
Seit meinem letzten Brief sind zwei Wochen vergangen, sogar relativ schnell. Mein Tagesablauf hat sich seither stark geändert: Neben Sport und Meditation arbeite ich jeden Tag mit meinen Anwälten an der Aufklärung. Es hat sich eine sehr gute Zusammenarbeit entwickelt, die Kommunikationsprobleme der Anfangsphase sind überwunden und wir kommen in großen Schritten vorwärts. Die Zeit hier wird bald enden. Wer meinen letzten Brief gelesen hat, weiß, dass ich alles spielerisch betrachte. Das aktuelle Spiel heißt: "Du kommst aus dem Gefängnis frei" - und ich habe Freude daran.
Es war für mich zunächst schwierig, Freude oder Glück zuzulassen. Im Sinne von: Dies ist ein schrecklicher Ort, hier darfst Du keine Freude empfinden. Auch mit dem Gefühl verbunden, dass ich mich mit der Situation hier nicht arrangieren möchte. Aus der Angst, dass mit dem Akzeptieren der Situation die Zeit evtl. länger dauert.
Richtig ist aber: in der Meditation kann man an jedem Ort der Welt Freude und Glück empfinden. Und dafür bin ich sehr dankbar. Natürlich wäre es noch viel schöner, in der Natur zu meditieren. Aber Hand aufs Herz - wie oft habe ich das in den letzten beiden Jahren getan? Das lässt sich leider an einer Hand abzählen! Wieder frei, werde ich das öfter und bewusster tun.
Ich habe eine schöne Karte bekommen:
"Das wichtigste Stück des Reisegepäcks ist ein fröhliches Herz." (Herman Löns); das trifft es auf den Punkt!
Wenn wir begreifen, dass das Leben eine Reise durch die Lebenszeit ist, wenn wir Freude an der Reise haben - anstatt krampfhaft zu versuchen, anzukommen - dann können wir jederzeit glücklich sein...
Das musste ich auch erst lernen bzw. erfahren. Mein Lieblingsspruch ist seitdem: "Willst Du Gott zum Lachen bringen, erzähl ihm Deine Pläne."
Die Demo am 15.08.2022 hat offenbar auch hier in der JVA einen guten Eindruck hinterlassen. Ich wurde von einem Beamten angesprochen, dass sie so schön & friedlich gewesen sei und dass viele Kinder mit Straßenkreide gemalt hätten. Es wäre "ganz anders als das, was man in der Zeitung liest." :-)
Die Wahrheit kommt immer ans Licht.
Heute schreibe ich zum Thema "Staat und Behörden haben sich verselbständigt".
Dazu habe ich zwei interessante Quellen gefunden:
Das Buch "Gespräche mit Gott" (Danke für die Zusendung!)
Einen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 26.07.2022 (ab und zu kommt ein Artikel mit Tiefe)
"Ursprünglich hatte die Regierung nur sehr begrenzte Funktionen. Ihr Zweck bestand ganz einfach im 'Bewahren und Schützen'. Dann fügte jemand das 'Fürsorgen' hinzu. Als die Regierungen anfingen, nicht nur 'Beschützer', sondern auch 'Fürsorger' des Volkes zu sein, begannen sie auch, eine Gesellschaft zu erschaffen, statt sie nur zu bewahren."
(Gespräche mit Gott, Band 2, S. 407)
Und tatsächlich finde ich in der Stuttgarter Zeitung am 26.07.22 diesen passenden Artikel dazu:
"Die Sucht nach mehr Geld hat einen strukturellen und einen von Grün-schwarz selbst verschuldeten Antrieb.
Der Strukturelle: Im wohlfahrtsorientierten Interventionsstaat begegnen sich eine Gesellschaft, die auf dein umfassende Absicherung individueller Lebensrisiken ('Fürsorge') bedacht ist, und eine Verwaltung, die in einem selbstreferenziellen Prozess ständig neue Regelungsbedarfe entdeckt. Denn der Bürokrat ist nur dann sicher, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn er sich auf eine Rechtsvorschrift berufen kann. Jenseits davon begibt er sich in Gefahr. "
Wir haben es also mit Behörden zu tun, die sich verselbständigt haben. Sie werden immer größer und entwickeln neue Ideen, was noch alles geregelt werden könnte, sollte und müsste. Es gibt offenbar keine organisatorischen Prozesse, die dem Einhalt gebieten.
Gleiches gilt beim Wachstum der Behörden - mehr Aufgaben -> mehr Personal -> mehr Aufgaben. Ein perpetuum Mobile. Dabei unterstelle ich den einzelnen Mitarbeitern keine böse Absicht. Er bzw. sie tut das Beste im Sinne der Arbeitsplatzbeschreibung. Das System hat sich verselbständigt und die, die lieber in Eigenverantwortung statt im "totalen Fürsorgestaat" leben, wir müssen "Stop" sagen, wenn das System unkontrolliert wuchert.
Wahrheit und Politik sind nicht miteinander vereinbar. Politik ist die Kunst, nur das zu sagen, was unbedingt gesagt werden muss - und das auf die richtige Weise - um zum erwünschten Ziel zu gelangen. Sie macht sich ganz offen die Erkenntnisse über die psychologische Struktur der meisten Menschen zunutze. Regierungen verstehen das Wesen des Eigeninteresses. Deshalb sind sie sehr gut im Entwurf von Programmen, mit denen die Menschen etwas bekommen.
Und das erleben wir gerade jeden Tag. Während ich diesen Brief an Euch schreibe, höre ich im Radio von einem Regierungsgipfel, der die nächsten "Entlastungsmaßnahmen" beschließen will.
Worüber ich mich besonders freue, sind Briefe von Euch über die Projekte, die ihr umsetzt, welche Herausforderungen ihr dabei habt, was alles schon schief gegangen ist und warum ihr trotzdem weitermacht. Denn während das Alte unkontrolliert wächst und wuchert, bauen wir schon das Neue auf.
Schreibt mir gerne Eure Projekte an:
Michael Ballweg
JVA Stuttgart
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart
Bitte behaltet im Hinterkopf, dass alle Briefe mitgelesen werden.
Es geht mir weiterhin sehr gut, die Ernährung könnte besser sein. Am Dienstag gibt es wieder frisches Obst und Gemüse :-) Irgendwann wird diese Zeit in der Vergangenheit liegen.
Aus Freude an Veränderung
Alles Liebe von Herzen
Euer Michael
P.S. Hast Du Dein Handy schon umgestellt?
Infos: digitaler-aktivist.de
Michael Ballweg sagt Danke ♥️
#FreeMichaelBallweg | #IchSteheHinterMichaelBallweg
Michael Ballweg sitzt jetzt 15 Tagen unschuldig in Untersuchungshaft.
Er hat eine Welle der Solidarität erfahren.
Mehrere hundert Briefe sind inzwischen angekommen.
Überall gibt es Solidarisierungsaktionen.
Am Dienstag hat er mit seinem Hauptverteidiger telefoniert und darum gebeten, seine tiefe Dankbarkeit mitzuteilen.
Die Demonstration vor der JVA Stammheim konnte er sogar hören.
💞 💞 💞 Vielen Dank dafür. 💞 💞 💞
Wichtig ist, dass wir dem Menschen Michael Ballweg unsere Sympathie und Solidarität bekunden.
Auf die Straße gehen wir für universelle Werte:
Grund- und Menschenrechte
Echte Demokratie
Frieden
Freiheit
Selbstbestimmung
Jeder Einzelne zählt.
Jede friedliche Aktion.
Jedes Zeichen.
Quelle: http://t.me/RA_LUDWIG
DEMO #FreeMichaelBallweg
Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 verhaftet.
Der Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition wurde festgesetzt.
Da Michael derzeit an keiner Demo teilnehmen kann, kommt die Demo zu ihm.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, spalten und machen bei der Demontage der Bewegung nicht mit.
QUERDENKEN steht NACH WIE VOR für
Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Nichts anderes lag Michael jemals am Herzen.
📅 Samstag, 9. Juli 2022
🕒 15:00 Uhr
📍Asperger Straße 60, Stuttgart (vor der JVA)
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Bringt alles mit, was laut ist.
Wir machen richtig Lärm,
damit wir auch in der JVA zu hören sind!
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Drucke ein T-Shirt
Du möchtest ein Statement gegen die Inhaftierung von Michael Ballweg,
dem Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition in Deutschland, setzen?
Du forderst seine Freilassung?
Dann lade die Druckvorlage unter: t.ly/UO5e herunter und drucke Dir ein Free-Michael-Ballweg-T-Shirt.
Damit kannst Du im Alltag und auf Demos zeigen,
dass Du es nicht akzeptierst, wenn in Deutschland Menschen wegen ihrem Protest auf der Straße,
inhaftiert werden!
Denn gestern war es Michael -
Wer wird es morgen sein?
MONTAG 07.03.2022 ESSEN-Rüttenscheid
Für diese Veranstaltung wurde kein #Maskenzwang auferlegt
